Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Vertragspartner

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der Odenwald IT Service UG, Schefflenzer Str. 3, 74743 Seckach mit einem Vertragspartner im Sinne von § 3 (nachfolgend: Kunde) über Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn Odenwald IT Service UG stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Regelungen in der Angebots- oder Leistungsbeschreibung gehen den Regelungen dieser AGB vor.

§ 2 Vertragsgegenstand

Odenwald IT Service UG bietet seinen Kunden Leistungen für Internet-Dienste an. Dies umfasst insbesondere das Webhosting, die Bereitstellung und das Management von Serverplätzen und Serverressourcen, Domainservices sowie weitere mit diesem Leistungsspektrum in Zusammenhang stehende Leistungen, wie sie sich der Webseite von Odenwald IT Service UG entnehmen lassen. Die Einzelheiten des jeweiligen Leistungsumfangs ergeben sich aus dem vom Kunden bestellten Leistungspaket einschließlich der zugehörigen Angebotsbeschreibung.

§ 3 Vertragspartner

(1) Diese AGB gelten nur für Verträge zwischen Odenwald IT Service UG und Privatkunden. Privatkunde ist jede Person, die nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für Personen, die Unternehmer sind, gelten andere AGB. Zu den Privatkunden zählen insbesondere auch Verbraucher.

(2) Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht ein Widerrufsrecht gemäß § 12 zu. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu.

(3) Odenwald IT Service UG schließt Verträge nur mit Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und auch sonst voll geschäftsfähig sind. Bei einer Mehrheit von Personen müssen alle Personen das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sein.

(4) Der Vertreter einer juristischen Person sichert Odenwald IT Service UG seine Vertretungsbefugnis zu.

(5) Der Kunde sichert weiter zu, dass er willens und sowohl zurzeit des Vertragsschlusses als auch voraussichtlich über die Laufzeit des Vertrages in der Lage ist, das vereinbarte Entgelt zu zahlen.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Der Kunde gibt mit seiner Bestellung bei Odenwald IT Service UG ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Bestellung erfolgt abhängig von der gewählten Leistungsart:

a) Bei Webhosting oder Domainservices (§ 16) erfolgt die Bestellung über die Webseite durch Betätigen der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Odenwald IT Service UG speichert den Vertragstext als solchen nicht; der Kunde kann diesen aber über die Browser-Funktion speichern oder ausdrucken.

b) Bei Server-, v-Server- oder Housing-Leistungen (§ 15) erfolgt die Bestellung durch Übermittlung des unterschriebenen Bestellformulars.

(2) Den Eingang der Bestellung bestätigt Odenwald IT Service UG dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Angebotsannahme erfolgt entweder durch eine gesonderte Mitteilung oder durch Zuteilung des bestellten Serverplatzes innerhalb von 2 Tagen.

(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Vertragslaufzeit & Kündigung

(1) Die Laufzeit des Vertrags entspricht demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung als Zahlungsperiode gewählt hat. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende kündbar; die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr.

(2) Bei Domainservices beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr, sofern die Angebots­beschreibung keinen anderen Zeitraum ausweist. Soll die Domain bei Kündigung zu einem anderen Anbieter übertragen werden, ist die Mitwirkung des Kunden und/oder des anderen Anbieters erforderlich.

§ 6 Konditionen & Preise

(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Zusätzliche, nicht in der Bestellübersicht oder dem Bestellformular ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung nicht an.

(2) Fordert der Kunde nach seiner Bestellung zusätzliche Leistungen individuell an, werden ihm diese gemäß der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar binnen 7 Tagen.

(2) Beanstandungen nutzungsabhängiger Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen ab Zugang der Rechnung geltend zu machen.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Odenwald IT Service UG berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern.

(4) Bei Lastschrift hat der Kunde eine ausreichende Deckung des Kontos zu gewährleisten. Für jede vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift wird eine Schadenspauschale von 7,00 € fällig; der Nachweis eines niedrigeren oder höheren Schadens bleibt beiden Seiten unbenommen.

§ 8 Datensicherheit & Mitwirkungspflichten

(1) Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er an Odenwald IT Service UG übermittelt, vor der Übermittlung eine Sicherheitskopie her. Daten, die auf Servern bei Odenwald IT Service UG verändert oder erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Sicherheitskopien dürfen nicht auf den Servern bei Odenwald IT Service UG abgelegt werden.

(2) Der Kunde erhält eine Nutzerkennung und ein Passwort (Zugangsdaten). Er ist verpflichtet, diese geheim zu halten und vor unbefugter Kenntnisnahme zu schützen. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn der Kunde ist seiner Geheimhaltungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen.

(3) Odenwald IT Service UG ist berechtigt, Änderungen an der Serverkonfiguration vorzunehmen, sofern diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich oder aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Der Leistungsumfang wird durch eine solche Änderung nicht beschränkt.

§ 9 Rechtsverletzungen

(1) Odenwald IT Service UG überprüft die vom Kunden veröffentlichten Inhalte sowie bestellte Domains nicht vor der Veröffentlichung bzw. Registrierung. Der Kunde stellt Odenwald IT Service UG von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der vom Kunden veröffentlichten Inhalte erheben.

(2) Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist Odenwald IT Service UG berechtigt, die Veröffentlichung der rechtsverletzenden Inhalte zu unterbinden bzw. die Domain zu sperren.

(3) Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert Odenwald IT Service UG den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese aus oder entkräftet sie die behauptete Rechtsverletzung nicht, gilt Abs. 2 entsprechend.

§ 10 Gewährleistung

(1) Odenwald IT Service UG gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. Monatlich können bis zu 1 % der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten verwendet werden, ohne dass dies als Minderung gilt.

(2) Maßgeblich ist der Router, der das genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Störungen innerhalb des Internets sowie Ausfallzeiten außerhalb des Einflussbereichs (z. B. höhere Gewalt) sind ausgenommen.

(3) Wird die gewährleistete Verfügbarkeit innerhalb eines Monats unterschritten, erteilt Odenwald IT Service UG dem Kunden pro 1 % geminderter Verfügbarkeit eine Gutschrift in Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages, der auf die geminderte Leistung entfällt.

(4) Soweit sich aus der Leistungsbeschreibung oder einem vereinbarten Service Level (SLA) eine andere Regelung ergibt, geht diese vor.

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 11.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Odenwald IT Service UG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHG) sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Odenwald IT Service UG ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Odenwald IT Service UG, Schefflenzer Str. 3, 74743 Seckach, E-Mail: info@odenwald-it-service.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

§ 13 Sonstige Bestimmungen

(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Gegenüber Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland sowie in den weiteren in § 38 ZPO genannten Fällen wird als ausschließlicher Gerichtsstand Hannover vereinbart.

(3) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Aufenthaltsstaates des Verbrauchers bleiben unberührt.

(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

(5) SCHUFA-Klausel: Odenwald IT Service UG ist berechtigt, eine Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden vor Vertragsschluss durchzuführen. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Weitere Informationen unter www.meineschufa.de.

§ 14 – 16 Sonderregelungen

§ 15 Server, v-Server & Housing

(1) Gilt für Managed Server (ohne root-Zugriff des Kunden), v-Server (virtuelle Server) sowie Housing-Leistungen.

(2) Die Verwaltung des Servers obliegt beim Housing dem Kunden, bei v-Servern für die virtuelle Umgebung ebenfalls. Bei Managed Servern übernimmt Odenwald IT Service UG die Verwaltung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde Änderungen am zur Verfügung gestellten Softwaresystem vornimmt, insbesondere eigene Software installiert.

(3) Datentransfer (Traffic) wird nach dem vereinbarten Tarif abgerechnet. Wird das im Tarif enthaltene Transfervolumen überschritten, erfolgt die Abrechnung des überschüssigen Volumens im Folgemonat zum vereinbarten Tarif.

(4) Sollte der Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit des Netzes beeinträchtigen, ist Odenwald IT Service UG berechtigt, die Anbindung des Servers für die Dauer der Gefährdung zu trennen. Dies schließt (D)DoS-Angriffe ein, unabhängig davon, ob der Server Ausgangs- oder Zielpunkt des Angriffs ist.

(5) Zugang zum gesicherten Serverraum kann nur nach terminlicher Abstimmung gewährt werden.

§ 16 Webhosting & Domainservices

(1) Gilt für Webhosting (Speicherplatz, E-Mail-Postfächer, FTP) und Domainservices (Registrierung, Konnektierung und Pflege von Domains).

(2) Die Daten zur Domainregistrierung leitet Odenwald IT Service UG im Auftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle weiter. Eine Gewähr für die tatsächliche Domainzuteilung kann nicht übernommen werden.

(3) Der Kunde hat es zu vermeiden, das Serversystem übermäßig zu belasten. Bei Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit ist Odenwald IT Service UG berechtigt, den Account zu sperren.

(4) Inhalte, die nicht jugendfrei sind, sind unzulässig. Untersagt ist ebenfalls der Betrieb von Download-Portalen, die massenhafte Verbreitung von Dateien, sowie die Installation von Daemons oder Software, deren Traffic nicht standardmäßig gemessen wird.

(5) Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen an mehr als 100 Empfänger pro Monat ist untersagt. Werbliche Nachrichten ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers (UCE) sind ebenfalls untersagt.

(6) E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich zur Abwicklung von E-Mail-Verkehr genutzt werden, nicht als Dateispeicher. E-Mails sind in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen.

(7) Eine Account-Sperrung wird nach Möglichkeit vorher angedroht. Der Zeitaufwand zur Behandlung eines Verstoßes wird mit 20,00 € je angefangener 15 Minuten in Rechnung gestellt. Der Nachweis eines niedrigeren oder höheren Schadens bleibt beiden Seiten unbenommen.

(8) Bei Überschreitung des Speicherplatzes wird der Kunde aufgefordert, diese innerhalb von vier Wochen zu beseitigen. Andernfalls erfolgt eine Höherstufung in das nächstgrößere Paket, sofern der Kunde dem nicht innerhalb der Frist widerspricht.