Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) von Odenwald IT Service UG
1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge von ODENWALD IT SERVICE UG, Schefflenzer Str. 3, 74743 Seckach mit einem Vertragspartner im Sinne von § 3 (nachfolgend: Kunde) über Leistungen aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn Odenwald IT Servie UG stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Abweichende Regelungen in der Angebots- oder Leistungsbeschreibung gehen den Regelungen dieser AGB vor.
2 Vertragsgegenstand
Odenwald IT Service UG bietet seinen Kunden Leistungen für Internet-Dienste an. Dies umfasst insbesondere das Webhosting, die Bereitstellung und das Management von Serverplätzen und Serverressourcen, Domainservices sowie weitere mit diesem Leistungsspektrum in Zusammenhang stehende Leistungen, wie sie sich der Webseite von ODENWALD IT SERVICE UG entnehmen lassen. Die Einzelheiten des jeweiligen Leistungsumfangs ergeben sich aus dem vom Kunden bestellten Leistungspaket einschließlich der zugehörigen Angebotsbeschreibung.
Odenwald IT Service UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführerin: Christine Lehner
Anschrift: Schefflenzer Str. 3 ▪ 74743 Seckach ▪ Telefon: 06293-9275909
E-Mail:
Handelregister: HRB 752480
Registergericht: Amtsgericht Mannheim
Steuernr: 40097/62869
USt-IdNr.: DE400101287
3 Vertragspartner
(1) Diese AGB gelten nur für Verträge zwischen ODENWALD IT SERVICE UG und Privatkunden. Privatkunde ist jede Person, die nicht Unternehmer ist. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für Personen, die Unternehmer sind, gelten andere AGB. Zu den Privatkunden zählen insbesondere auch Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht ein Widerrufsrecht gemäß § 12 zu. Dem Kunden, der kein Verbraucher ist, steht dieses Widerrufsrecht nicht zu.
(3) ODENWALD IT SERVICE UG schließt Verträge nur mit Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und auch sonst voll geschäftsfähig sind; der Kunde sichert ODENWALD IT SERVICE UG dies zu. Handelt es sich bei dem Kunden um eine Mehrheit von Personen müssen alle Personen das 18. Lebensjahr vollendet haben und auch sonst voll geschäftsfähig sein; der Kunde sichert ODENWALD IT SERVICE UG dies zu. Ein Vertreter, der den Vertrag für eine solche Personenmehrheit schließt (bspw. Gesellschafter einer nicht kommerziell handelnden GbR), sichert ODENWALD IT SERVICE UG außerdem seine Vertretungsbefugnis zu.
(4) Der Vertreter einer juristischen Person (bspw. Vorstand eines nicht kommerziell handelnden eingetragenen Vereins) sichert ODENWALD IT SERVICE UG seine Vertretungsbefugnis zu.
(5) Der Kunde sichert ODENWALD IT SERVICE UG weiter zu, dass er willens und sowohl zurzeit des Vertragsschlusses als auch voraussichtlich über die Laufzeit des Vertrages in der Lage ist, das vereinbarte Entgelt zu zahlen.
4 Vertragsschluss
(1) Der Kunde gibt mit seiner Bestellung bei ODENWALD IT SERVICE UG ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Bestellung erfolgt abhängig von der gewählten Leistungsart: a) Handelt es sich um eine Leistung aus dem Bereich des Webhostings oder der Domainservices (§ 16), erfolgt die Bestellung über die Webseite von ODENWALD IT SERVICE UG, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit "kostenpflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. Auf der zugehörigen Übersichtsseite kann der Kunde etwaige Eingabefehler erkennen, durch Betätigen der Zurück-Schaltfläche seines Browsers den betroffenen Bestellschritt erneut aufrufen und den Fehler dort berichtigen. ODENWALD IT SERVICE UG speichert den Vertragstext als solchen nicht. Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er auf der Übersichtsseite die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt; das gleiche gilt für diese AGB.
b) Im Übrigen, namentlich bei Server-, v-Server- oder Housing-Leistungen (§ 15), erfolgt die Bestellung
durch Übermittlung des unterschriebenen Bestellformulars, welches der Kunde über die Webseite von ODENWALD IT SERVICE UG erstellen und abrufen kann.
(2) Den Eingang der Bestellung bestätigt ODENWALD IT SERVICE UG dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Die Angebotsannahme erfolgt entweder durch eine gesonderte Mitteilung von ODENWALD IT SERVICE UG (Vertrags/Auftragsbestätigung) oder durch Zuteilung des bestellten Serverplatzes (Mitteilung per E-Mail) innerhalb von 2 Tagen.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
5 Vertragslaufzeit & -kündigung
(1) Die Laufzeit des Vertrags entspricht demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung als Zahlungsperiode gewählt hat, bzw. demjenigen Zeitraum den der Kunde in schriftlichen Vertragsformularen von Serverlösungen gewählt hat. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende kündbar; die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr.
(2) Bei Domainservices beträgt die Vertragslaufzeit ein Jahr, es sei denn die Angebotsbeschreibung weist einen anderen Zeitraum aus. Für die Laufzeitverlängerung und Kündigung gilt Abs. 1. Kündigt der Kunde eine Domain, teilt er ODENWALD IT SERVICE UG zugleich mit, ob die Domain gelöscht oder zu einem anderen Anbieter übertragen werden soll. Soll die Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, ist abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle die Mitwirkung des Kunden und/oder des anderen Anbieters erforderlich. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei ODENWALD IT SERVICE UG verbleibt, wird der Domainservice dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet.
6 Konditionen & Preise
(1) Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht bzw. dem Bestellformular ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung nicht an. (2) Fordert der Kunde nach seiner Bestellung zusätzliche Leistungen bei ODENWALD IT SERVICE UG individuell an, werden ihm diese gemäß der jeweils gültigen Preisliste gesondert berechnet.
7 Zahlungsbedingungen
(1) Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich, und zwar per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar binnen 7 Tagen.
(2) Beanstandungen, die die Inrechnungstellung nutzungsabhängiger Leistungen betreffen, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von vier Wochen ab Zugang der Rechnung geltend zu machen.
(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist ODENWALD IT SERVICE UG nach den gesetzlichen Vorschriften berechtigt, die weitere Leistungserbringung zu verweigern.
(4) Überweist der Kunde mehr als den jeweils offenen Rechnungsbetrag, wird ODENWALD IT SERVICE UG dem Kunden den Überschuss gutschreiben und mit der nächsten Rechnung die Gutschrift verrechnen. Ist bei Vertragsende noch ein Überschuss vorhanden, kehrt ODENWALD IT SERVICE UG dem Kunden diesen Überschuss nach den Regeln des Bereicherungsrechts aus; das gleiche gilt, falls der Kunde eine vorzeitige Auskehrung des Überschusses verlangt.
(5) Hat der Kunde die Zahlung durch Lastschrift gewählt, ist von ihm eine jeweils ausreichende Deckung des Kontos zu gewährleisten. Für den Fall einer jeden Rücklastschrift, die der Kunde zu vertreten hat, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 7,00 €. Dem Kunden steht es jedoch frei, den Nachweis zu führen, dass ODENWALD IT SERVICE UG ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es ODENWALD IT SERVICE UG frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.
8 Datensicherheit & Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er an ODENWALD IT SERVICE UG übermittelt, vor der Übermittlung eine Sicherheitskopie her. Dies gilt insbesondere für Daten, die der Kunde auf Servern bei ODENWALD IT SERVICE UG hinterlegt. Daten, die auf Servern bei ODENWALD IT SERVICE UG verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Sicherheitskopien dürfen ihrerseits nicht auf Servern bei ODENWALD IT SERVICE UG abgelegt werden. Für den Fall eines Datenverlustes wird der Kunde seine Sicherheitskopie unentgeltlich an ODENWALD IT SERVICE UG übermitteln.
(2) Der Kunde erhält von ODENWALD IT SERVICE UG eine Nutzerkennung und ein Passwort (Zugangsdaten). Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn der Kunde ist seiner Geheimhaltungs- und Schutzpflicht ordnungsgemäß nachgekommen.
(3) ODENWALD IT SERVICE UG ist berechtigt, Änderungen an der Serverkonfiguration vorzunehmen, sofern diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich oder aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Der Leistungsumfang wird durch eine solche Änderung nicht beschränkt. Über anstehende Änderungen wird der Kunde rechtzeitig informiert. Er verpflichtet sich, in seinem Einflussbereich bei der Änderung unentgeltlich mitzuwirken, soweit dies zumutbar ist.
9 Rechtsverletzungen
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass ODENWALD IT SERVICE UG die von ihm veröffentlichten Inhalte vor der Veröffentlichung nicht überprüfen wird. Ebenso wenig wird ODENWALD IT SERVICE UG bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung oder Konnektierung überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter berührt. Insoweit stellt der Kunde ODENWALD IT SERVICE UG von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ODENWALD IT SERVICE UG aufgrund der vom Kunden veröffentlichten Inhalte bzw. einer von ihm bestellten Domain erheben.
(2) Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist ODENWALD IT SERVICE UG berechtigt, die Veröffentlichung der rechtsverletzenden Inhalte, erforderlichenfalls auch sämtlicher Inhalte des Kunden zu unterbinden bzw. die Domain des Kunden zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben.
(3) Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert ODENWALD IT SERVICE UG den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, ist ODENWALD IT SERVICE UG ebenfalls berechtigt, die Veröffentlichung der rechtsverletzenden Inhalte, erforderlichenfalls auch sämtlicher Inhalte des Kunden zu unterbinden bzw. die Domain des Kunden zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben.
10 Gewährleistung
(1) ODENWALD IT SERVICE UG gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel. ODENWALD IT SERVICE UG ist es jedoch nachgelassen, monatlich bis zu 1 % der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten zu verwenden, ohne dass dies als Minderung der Verfügbarkeit gilt.
(2) Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das von ODENWALD IT SERVICE UG genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet (Übergabepunkt). Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind sowohl Störungen innerhalb des Internets als auch solche Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von ODENWALD IT SERVICE UG liegt (bspw. höhere Gewalt).
(3) Wird die gewährleistete Verfügbarkeit innerhalb eines Monats unterschritten, erteilt ODENWALD IT SERVICE UG dem Kunden pro 1 % geminderter Verfügbarkeit eine Gutschrift in Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages, der auf die in der Verfügbarkeit geminderte Leistung entfällt. Die Gutschrift wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch des Kunden wegen der geminderten Verfügbarkeit angerechnet. (4) Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder einem vereinbarten Service Level (SLA) eine andere Regelung zur Verfügbarkeit ergibt, geht diese Regelung vor.
(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 11.
11 Haftungsbeschränkung
(1) ODENWALD IT SERVICE UG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von ODENWALD IT SERVICE UG der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung von ODENWALD IT SERVICE UG ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ODENWALD IT SERVICE UG.
12 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ODENWALD IT SERVICE UG Andre Heer, Schefflenzer Str. 3, 74743 Seckach Telefon 06293/9275909 , E-Mail: kontakt@Odenwald IT Service UG.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
13 Sonstige Bestimmungen
(1) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(2) Gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, als ausschließlicher Gerichtsstand Hannover vereinbart.
(3) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Kunde eine natürliche Person und schließt er den Vertrag zu einem Zweck, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.
(4) Der Kunde kann ODENWALD IT SERVICE UG gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von ODENWALD IT SERVICE UG unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
(5) SCHUFA-Klausel ODENWALD IT SERVICE UG ist berechtigt, eine Prüfung der Bonität des Kunden bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden unter Verwendung von Name (bei Gewerbetreibenden: die Firma) und Anschrift, vor Vertragsschluss, durchzuführen. Die SCHUFA speichert und nutzt erhaltene Daten. Die Nutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des SCHUFA-Datenbestandes zur Beurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Daten übermittelt sie an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen oder Lieferung finanzielle Ausfallrisiken tragen (insbesondere Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften, aber auch etwa Vermietungs-, Handels-, Telekommunikations-, Energieversorgungs-, Versicherungs- und Inkasso-unternehmen). Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Daher kann der Umfang der jeweils zur Verfügung gestellten Daten nach Art der Vertragspartner unterschiedlich sein. Darüber hinaus nutzt die SCHUFA die Daten zur Prüfung der Identität und des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner, die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten. Der Kunde kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren sind unter www.meineschufa.de abrufbar.
Die postalische Adresse der SCHUFA lautet: SCHUFA Holding AG Verbraucherservice Postfach 5640 30056 Hannover.
14 Sonderregelungen
Abhängig von der bestellten Leistungsart wird der allgemeine Teil der AGB durch die Regelungen dieses besonderen Teils ergänzt. Soweit eine Regelung im besonderen Teil von derjenigen im allgemeinen Teil abweicht, geht die Regelung im besonderen Teil vor.
15 Server, v-Server & Housing
(1) Die Absätze dieses Paragrafen gelten für Verträge über
- Managed Server (von ODENWALD IT SERVICE UG verwaltete Server ohne root-Zugriff des Kunden)
- v-Server (virtueller Server)
- Housing (bei ODENWALD IT SERVICE UG untergestellte Server des Kunden)
(2) Die Verwaltung des Servers obliegt beim Housing ausschließlich dem Kunden (ausser Sie haben einen Supportvertrag mit ODENWALD IT SERVICE UG abgeschlossen). Das gleiche gilt bei v-Servern für die virtuelle Umgebung, wie sie dem Kunden zur Verfügung gestellt wird. Bei Managed Servern übernimmt ODENWALD IT SERVICE UG die Verwaltung des Servers für den Kunden. Insoweit gewährleistet ODENWALD IT SERVICE UGdie Sicherheit des Servers. Dies gilt jedoch nicht, soweit der Kunde Änderungen an dem zur Verfügung gestellten Softwaresystem vornimmt, insbesondere auch eigene Software installiert.
(3) Den anfallenden Datentransfer (Traffic) rechnet ODENWALD IT SERVICE UG nach dem vereinbarten Tarif ab. Wird in einem Monat das Transfervolumen überschritten, welches in dem vereinbarten Tarif enthalten ist, erfolgt die Abrechnung des nicht enthaltenen Volumens im Folgemonat wiederum nach dem vereinbarten Tarif; bei der Abrechnung wird auf volle Gigabyte (GB) aufgerundet.
(4) Sollte der Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit des Routings, der Infrastruktur oder des Netzes von ODENWALD IT SERVICE UG beeinträchtigen oder akut gefährden, ist ODENWALD IT SERVICE UG berechtigt, die Anbindung des Servers für die Dauer der Beeinträchtigung oder Gefährdung zu trennen. Dies schließt (Distributed) Denial of Service [(D)DoS] Angriffe ein, unabhängig davon ob der Server des Kunden Ausgangs- oder Zielpunkt des Angriffs ist. ODENWALD IT SERVICE UG wird den Kunden über eine solche Maßnahme unverzüglich unterrichten.
(5) Zugang zum gesicherten Serverraum kann nur nach terminlicher Abstimmung mit ODENWALD IT SERVICE UG betreten werden.
16 Webhosting & Domainservices
(1) Die Absätze dieses Paragrafen gelten für Verträge über
- Webhosting (Bereitstellung von Speicherplatz für Webseiten, von E-Mail-Postfächern und FTP-Zugängen
- Domainservices (Registrierung, Konnektierung und Pflege von Domains)
(2) Die Daten zur Registrierung einer Domain leitet ODENWALD IT SERVICE UG im Auftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle weiter. Die Weiterleitung erfolgt in einem automatisierten Verfahren, wobei ODENWALD IT SERVICE UG keinen Einfluss darauf hat, ob die Domain dem Kunden letztlich zugeteilt wird oder nicht. Insoweit übernimmt ODENWALD IT SERVICE UG keine Gewähr dafür, dass die Zuteilung der Domain tatsächlich erfolgt.
(3) Der Kunde hat es zu vermeiden, das Serversystem von ODENWALD IT SERVICE UG übermäßig zu belasten. Eine übermäßige Belastung kann insbesondere durch solche Skripte hervorgerufen werden, die nicht in der Programmbibliothek von ODENWALD IT SERVICE UG enthalten sind. Für den Fall, dass Inhalte des Kunden die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit des Serversystems beeinträchtigen oder akut gefährden, ist ODENWALD IT SERVICE UG berechtigt, den Account des Kunden zu sperren.
(4) Der Kunde wird keine Inhalte veröffentlichen, die nicht jugendfrei sind. Unzulässig ist des Weiteren der Betrieb von Download-Portalen oder eine vergleichbare Nutzung des Speicherplatzes zur massenhaften Verbreitung von Dateien als Download. Die Installation von Software, deren Datentransfer (Traffic) nicht standardmäßig gemessen wird (gemessen wird standardmäßig: www-Traffic, Mail-Traffic und FTP-Traffic), insbesondere auch die Installation von Daemons, ist nicht zugelassen. Für den Fall eines Verstoßes ist ODENWALD IT SERVICE UG berechtigt, den Account des Kunden zu sperren.
(5) Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten per E-Mail, die inhaltsgleich oder nahezu inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) ist dem Kunden untersagt, sofern mit einer solchen Nachricht insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist dem Kunden das Versenden werblicher Nachrichten ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ("UCE") untersagt. Dies gilt auch für werbliche Nachrichten, die an öffentliche Newsgroups gerichtet sind. Für den Fall eines Verstoßes ist ODENWALD IT SERVICE UG berechtigt, den Account des Kunden zu sperren.
(6) E-Mail-Postfächer, die der Kunde bei ODENWALD IT SERVICE UG unterhält, dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr genutzt werden. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, ein E-Mail-Postfach als Speicherplatz für Dateien zu nutzen. Der Kunde hat seine E-Mails in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen und die E-Mails auf dem Server von ODENWALD IT SERVICE UG zu löschen. Für den Fall eines Verstoßes ist ODENWALD IT SERVICE UG berechtigt, den Account des Kunden zu sperren.
(7) Eine Account-Sperrung nach Abs. 3 bis 6 wird ODENWALD IT SERVICE UG dem Kunden nach Möglichkeit vorher androhen, ihn ansonsten unverzüglich über die Sperrung unterrichten. Schafft der Kunde Abhilfe und sichert er ODENWALD IT SERVICE UG zu, dass der Verstoß sich nicht wiederholen wird, sieht ODENWALD IT SERVICE UG von einer Sperrung ab bzw. hebt diese wieder auf. Den Zeitaufwand, welcher durch die Behandlung des Verstoßes entsteht, wird ODENWALD IT SERVICE UG dem Kunden mit 20,00 € je angefangener 15 Minuten in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat. Auch steht es dem Kunden frei, den Nachweis zu führen, dass ODENWALD IT SERVICE UG ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es ODENWALD IT SERVICE UG frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.
(8) Legt der Kunde auf dem Serversystem von ODENWALD IT SERVICE UG mehr Dateien oder E-Mails ab, als der Speicherplatz in seinem Leistungspaket dies zulässt, fordert ODENWALD IT SERVICE UG den Kunden auf, die Platzüberschreitung innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang der Aufforderung zu beseitigen. ODENWALD IT SERVICE UG wird den Kunden in das nächst höhere Leistungspaket einstufen, welches genügend Speicherplatz für die von ihm abgelegten Dateien und E-Mails bietet, wenn der Kunde nicht entweder die Platzüberschreitung fristgerecht beseitigt oder aber innerhalb der Frist einer Höherstufung widerspricht. Stellt der Kunde die Platzüberschreitung nicht fristgerecht ab und widerspricht er der Höherstufung, ist ODENWALD IT SERVICE UG berechtigt, die Dateien und E-Mails des Kunden zu löschen, soweit es zur Beseitigung der Platzüberschreitung erforderlich ist. Auf diese Folge wird ODENWALD IT SERVICE UG den Kunden in der Aufforderung ebenso hinweisen, wie auf die Folge des Ausbleibens eines fristgerechten Widerspruchs bei Nichtbeseitigung der Platzüberschreitung innerhalb der Frist; der Hinweis wird sich auch auf den Preis und den Leistungsumfang des Paketes erstrecken, in das ODENWALD IT SERVICE UG den Kunden einzustufen beabsichtigt.
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